Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Vitaminstore
Inhaltsverzeichnis
- Artikel 1 - Definitionen
- Artikel 2 - Identität des Unternehmers
- Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Artikel 4 - Das Angebot
- Artikel 5 - Der Vertrag
- Artikel 6 - Widerrufsrecht
- Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
- Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten
- Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
- Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Artikel 11 - Der Preis
- Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
- Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
- Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
- Artikel 15 - Zahlung
- Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
- Artikel 17 - Streitigkeiten
- Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
- Zusatzvereinbarung: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Sachen, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer geliefert werden oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer;
- Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
- Tag: Kalendertag;
- Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und geliefert werden;
- Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum zum Gegenstand hat;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail – das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in der Zukunft während eines Zeitraums, der dem Zweck der Informationen entspricht, eingesehen oder genutzt werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder auch eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
- Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher für seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
- Technik der Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sein müssen.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Vitaminstore Online B.V., handelnd unter dem Namen Vitaminstore.
Geschäftsanschrift:
Diakenhuisweg 9
2033AP Haarlem
Niederlande
E-Mail-Adresse: info@vitaminstore.nl
KvK-Nummer: 34145379
USt-IdNr.: NL8097.10.675B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
- Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
- Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden Absatz 2 und 3 entsprechende Anwendung und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Der Vertrag
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
- Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
- Der Unternehmer kann sich innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass der Verbraucher sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann, mitsenden:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
- den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte; soweit zutreffend die Lieferkosten; sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
- die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist;
- wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
- Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Produkten:
- Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seines/seiner Gründe verpflichten.
- Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein zuvor vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
- wenn der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher hierüber vor dem Bestellvorgang klar informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
- wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
- bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
- Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seines/seiner Gründe verpflichten.
- Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.
Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:
- Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist, die gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
- Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorherigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
- Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Maßgeblich ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
- Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
- Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
- So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer (oder einem Bevollmächtigten des Unternehmers). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.
- Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör zurück, wenn vernünftigerweise möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
- Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
- Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
- Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf vorbereitet sind, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf vorbereitet sind, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
- der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
- der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist beginnt.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
- er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
- er nicht anerkannt hat, dass er mit der Erteilung seiner Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert; oder
- der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Zusatzvereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
- Wenn der Unternehmer die Widerrufserklärung des Verbrauchers auf elektronischem Weg ermöglicht, sendet er nach Eingang dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
- Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer berechneter Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
- Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
- Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zurückzahlen.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, angegeben hat:
- Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
- Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, unter Leitung eines Versteigerers, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
- Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur wenn:
- die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
- Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Verträge über Personenbeförderung;
- Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkunft, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist, und nicht zu Wohnzwecken, Güterbeförderung, Autovermietungsdienste und Catering;
- Verträge im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für deren Ausführung vorgesehen ist;
- Nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
- Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
- Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
- Alkoholische Getränke, deren Preis bei Abschluss des Vertrags vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- Versiegelte Audio- oder Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements hierfür;
- Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger erfolgen, jedoch nur wenn:
- die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
- der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
- Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer bei der Erfüllung seines Teils des Vertrags in Verzug ist.
- Unter zusätzlicher Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Lieferanten, Importeurs oder Produzenten verstanden, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er bei der Erfüllung seines Teils des Vertrags in Verzug ist.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat. Die Wahl eines sicheren Ablageorts (zum Beispiel in der App/deinem Account von PostNL) erfolgt vollständig auf eigenes Risiko. Dein Recht auf Reklamation wegen nicht erhaltener Bestellung/Produkt(e) erlischt dabei sofort und vollständig.
- Unter Beachtung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Schnelligkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen und Anspruch auf eine etwaige Schadensersatzleistung.
- Nach Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückzahlen.
- Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
- mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
- immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung:
- Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal pro Monat, Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
- Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabo) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.
Laufzeit:
- Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 15 - Zahlung
- Soweit im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist bezahlt werden oder, wenn keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
- Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, schuldet er – nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen dennoch nachzukommen – nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen und ist der Unternehmer berechtigt, die von ihm angefallenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis € 2.500,=; 10% auf die folgenden € 2.500,= und 5% auf die nächsten € 5.000,=, mindestens jedoch € 40,=. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit, nachdem du die Mängel festgestellt hast, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann du mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kannst.
- Du musst dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die für das Streitbeilegungsverfahren geeignet ist.
Artikel 17 – Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
- Eine etwaige Streitigkeit ist nach Ablauf des Beschwerdeverfahrens dem Gericht in Amsterdam vorzulegen.
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder so, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
Und Vitaminstore Online BV ist ein bei SKAL registrierter Webshop unter der Registrierungsnummer 118939
Anhang I: Muster-Widerrufsformular
(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn du den Vertrag widerrufen möchtest)
AN:
Vitaminstore Online BV
Diakenhuisweg 9, 2033AP Haarlem
info@vitaminstore.nl
- Hiermit teile ich/wir* dir mit, dass ich/wir* unseren Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte widerrufe/widerrufen:
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- Bestellt am*/erhalten am* : ____________________________
- [Name des/der Verbraucher(s)] : ______________________________
- [Anschrift des/der Verbraucher(s)]: _______________________________________________________________
- [Bestellnummer)]: _______________________________________________________________
- [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)]:
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- [Datum]: ___________________
* Streiche, was nicht zutrifft, oder fülle aus, was zutrifft.